Keine Kostenübernahme bei medizinischem Cannabis: SPIEGEL-Recherche belastet CSU

GKV-Entlastung bewirkt genaues Gegenteil

Kürzlich haben wir darüber berichtet, dass der Bundestag die Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) beschlossen hat. Dafür wurden zahlreiche Neuregelungen beschlossen, wovon auch zwei die Behandlung mit medizinischem Cannabis betrafen. Zum einen entfiel mit sofortiger Wirkung die mögliche Kostenübernahme durch die Krankenkassen und zum anderen haben nun cannabishaltige Fertigarzneimittel Vorrang gegenüber Extrakten sowie den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon.

Menschen, die bereits mit medizinischem Cannabis ärztlich behandelt wurden, standen somit unverhofft vor der Wahl, entweder ihre Medikamente selbst zu bezahlen oder auf Alternativen zuzugreifen, die zwar von den Krankenkassen übernommen werden dürfen, mitunter aber schlechter wirken. Obwohl das eigentlich zugunsten der Krankenkassen beschlossen wurde, regte sich beim GKV-Spitzenverband Widerstand gegen die Neuregelung. So hieß es von dieser Stelle, dass die Streichung auf mangelnden wissenschaftlichen Evidenzen beruhe und gleichzeitig würde damit auch eher das Gegenteil des eigentlichen Vorhabens erreicht werden. Denn die Fertigarzneimittel seien in der Regel teurer als die vorherigen Mittel. Profitieren würde davon also nur die Pharmaindustrie.

→ Der komplette Beschluss des Bundestags

Der Verdacht einer Einflussnahme durch die Pharmalobby ist seitdem im Raum, der vor allem von der Bundestagsfraktion der Grünen gehegt wird. Mit einer Kleinen Anfrage wurde auch bereits damit begonnen, Licht ins Dunkel zu bringen. Eine neue Recherche des SPIEGEL hat nun Erkenntnisse geliefert und rückt nun eine Person ins Zentrum der Aufmerksamkeit: der Münchner Pharmaunternehmer Clemens Fischer, sein Präparat Exilby und eine auffällige Nähe zu den höchsten Stellen bei der CSU.

Auffällige Parteispenden und Treffen mit der CSU

Clemens Fischer, 51, ist durch das Reizdarmpräparat Kijimea bekannt geworden und laut "Forbes" mittlerweile Milliardär. Seine Firma Vertanical aus dem Raum München arbeitete zuletzt an Exilby, einem Cannabis-Extrakt gegen chronische Schmerzen. Bereits im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl überwies Fischers Holding 200.000 Euro an die CSU. Kurz vor Weihnachten 2025 besuchte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Fischer persönlich und lobte die Unternehmensgruppe überschwänglich: "Die Firma setzt neue Horizonte in der Medizin."

Der Kontrast zur sonstigen Haltung der CSU in Sachen Cannabis könnte kaum größer sein. Während die Partei die Teillegalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung bis heute scharf kritisiert und konsequent auf einen restriktiven Kurs setzt, zeigt sie sich bei medizinischem Cannabis aus bayerischer Produktion plötzlich auffallend aufgeschlossen. Ganz besonders, wenn es sich um einen großzügigen Parteispender handelt. Eine käufliche Doppelmoral, die einigen Beobachter:innen unangenehm auffallen wird.

Zwar haben auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien Spenden erhalten, allerdings ging der Löwenanteil dabei an die CSU. Vertanical erklärte dazu gegenüber dem SPIEGEL, die Spenden seien "transparent und entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorgaben" erfolgt und hätten dem Ziel gedient, "die Parteien der politischen Mitte zu unterstützen". Dass ausgerechnet die CSU als bayerische Heimatpartei des Unternehmens den größten Batzen erhielt und gleichzeitig maßgeblich an der Formulierung der neuen Regelung beteiligt war, wirft dennoch Fragen auf.

Recherche legt den Verdacht der Einflussnahme nahe

Brisant sind vor allem interne Dokumente zum Zulassungsverfahren von Exilby, die dem SPIEGEL vorliegen. Bereits im Oktober 2025, noch vor Söders Besuch, war der Termin offenbar auch beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bekannt. BfArM-Präsident Karl Broich soll laut SPIEGEL-Informationen gegenüber Mitarbeitenden erwähnt haben, dass er wegen des Besuchs Fragen zum Verfahrensstand beantworten müsse – auch das Bundesgesundheitsministerium habe informiert werden wollen.

Im Februar 2026 schrieb eine BfArM-Sachbearbeiterin dann laut den Unterlagen, dass eine Zulassung für bestimmte chronische Kreuzschmerzen vorgeschlagen werde – basierend "ausschließlich auf der (mündlichen) Vorgabe der Hausleitung, dass für dieses Verfahren eine Zulassung ausgesprochen werden muss". Aus wissenschaftlicher Sicht sei die Entscheidung demnach "nicht plausibel" zu begründen. Eine mit dem Verfahren vertraute Person sagte dem SPIEGEL sogar: "Nach der fachlichen Bewertung hätte das BfArM ohne die Vorgabe der Hausleitung keine Zulassung erteilt."

Das BfArM weist das zurück und verweist auf eine "umfassende wissenschaftliche Bewertung der vom Antragsteller eingereichten Unterlagen". Auch die Bayerische Staatskanzlei bestreitet jede politische Einflussnahme. Vertanical selbst äußert sich nicht zu internen Einschätzungen des Instituts, betont aber, dass Exilby in zwei Studien eine "signifikante Schmerzreduktion" gezeigt habe. Ende Mai erteilte das BfArM schließlich die Zulassung – im März war zuvor bereits die damalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf Einladung der CSU-Landtagsfraktion bei Vertanical zu Besuch gewesen. Ihre Beamten hatten vorab beim BfArM nach dem Verfahrensstand gefragt.

Deutliche Kritik aus der Opposition

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta findet klare Worte für den Vorgang: "Tausende Patienten verlieren ihre Schmerzmedikation, aber ein einziger Unternehmer mit auffälligen Parteispenden profitiert. So darf Politik nicht funktionieren." Zwischen Gesundheitsministerium und Regierungsfraktionen ist dabei bis heute umstritten, wer von beiden letztlich für den nachträglich eingefügten Passus verantwortlich ist.

Für die betroffenen Patient:innen, die wir bereits in unserem letzten Artikel vorgestellt haben, dürfte diese Entwicklung wenig Trost spenden. Auch ob die Antworten der Bundesregierung auf die 28 Fragen der Grünen-Anfrage weitere Details zutage fördern, bleibt abzuwarten.

Diese Geschichte zeigt, dass wir in Deutschland trotz der Legalisierung weiterhin täglich für die Rechte derer kämpfen müssen, die Cannabis als Medizin nutzen. Immer wieder wird deutlich, dass die Politik häufig bei wichtigen Fragen, die die Gesundheit der Bevölkerung betreffen, weniger auf Evidenzen vertraut und mehr auf Stimmen aus der Pharmalobby, die vor allem hohe Gewinne erwirtschaften möchten und weniger am Wohlbefinden der Menschen interessiert sind.